ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERBRAUCHER VON GAZELLE PROTECT UND GAZELLE CONNECT
1. Definitionen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
App: die Gazelle-App, mit der der Verbraucher (i) Einblick in den Standort und die Daten des Connected E-Bikes von Gazelle erhält und (ii) den Diebstahl des Connected E-Bikes schnell an Gazelle und etwaige Strafverfolgungsbehörden melden kann;
Connected E-Bike: ein Elektrofahrrad, das im Gazelle-Werk mit einem integrierten IoT-Modul (einschließlich GPS-Tracking-Modul) ausgestattet ist, das funktional mit der Gazelle-App verknüpft ist, und das von oder im Namen von Gazelle unter der Handelsbezeichnung „Gazelle Protect“ oder „Gazelle Connect“ in den Verkehr gebracht wird;
Widerrufsfrist: die Frist von vierzehn (14) Tagen, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
Tag: Kalendertag;
Dienstleistung: der digitale GPS-Tracking-Dienst mit Datenverbindung, den Gazelle über die App anbietet;
Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, (digitalen) Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum ausgerichtet ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Gazelle ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine dem Zweck der Informationen angemessene Dauer zugänglich sind, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Gazelle: Koninklijke Gazelle N.V., eine juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder (digitale) Dienstleistungen (im Fernabsatz) anbietet;
Gazelle Connect oder Gazelle Protect: die Handelsbezeichnungen für das Datenabonnement, das für die Nutzung des von Gazelle über die Gazelle-App angebotenen GPS-Tracking-Dienstes einschließlich Datenverbindung erforderlich ist. Ein Connected E-Bike fällt entweder unter das Label „Gazelle Connect“ (das im Allgemeinen einen kostenlosen Erstabonnementzeitraum für die Datenverbindung und für bestimmte in den Niederlanden, Deutschland, Belgien, Österreich und Dänemark verkaufte Modelle auch eine einjährige kostenlose Diebstahlversicherung enthält) oder unter das Label „Gazelle Protect“ (das keinen kostenlosen Abonnementzeitraum für die Datenverbindung und keine enthaltene (kostenlose) Versicherung beinhaltet);
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
IoT-Modul: von Gazelle in Connected E-Bikes eingebaute intelligente Hardware, die mit dem Mobilfunknetz verbunden ist. Dieses Modul stellt sicher, dass das E-Bike mittels GPS geortet werden kann. Dies ist auf dem Rahmen des E-Bikes durch ein Schloss-Symbol deutlich gekennzeichnet;
Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
Vertrag: der Fernabsatzvertrag, der zwischen Gazelle und dem Verbraucher in dem Moment zustande kommt, in dem ein Verbraucher ein Gazelle Connect- oder Gazelle Protect-Abonnement über die App abschließt.
2. Identität von Gazelle
Statutarischer Name: Koninklijke Gazelle N.V.
Anschrift: Wilhelminaweg 8 / Postbus 1, 6951 BP / 6950 AA Dieren, Niederlande
Telefonnummer: 0900-7070707
E-Mail-Adresse: klantenservice@gazelle.nl
Website: www.gazelle.nl
Handelsregisternummer (KvK): 09165859
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 18035729B01
3. Anwendbarkeit
Diese Bedingungen gelten für den Vertrag. Vor Abschluss des Vertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem Dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.
Soweit neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Bedingungen gelten, kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
4. Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat und diese Frist abgelaufen ist, ohne dass ein gültiger (Verlängerungs-)Vertrag zustande gekommen ist, behält sich Gazelle ausdrücklich das Recht vor, den Einkauf von Datenkapazität zugunsten des betreffenden IoT-Moduls und/oder GPS-Trackers einzustellen. Dies hat die unumkehrbare Folge, dass die Datenverbindung des betreffenden Connected E-Bikes endgültig beendet wird und die Erbringung der Dienstleistung dauerhaft unmöglich wird.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Dienstleistung. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn Gazelle Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Dienstleistung. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden Gazelle nicht.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere den Preis einschließlich Steuern, die Vertragslaufzeit und die Kündigungsbedingungen, die Funktionalitäten der Dienstleistung einschließlich technischer Schutzmaßnahmen, die relevante Kompatibilität und Interoperabilität, die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrags und die dafür erforderlichen Handlungen, die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts, die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten dieses Vertrags, die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer Gazelle den Preis garantiert, ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann.
5. Der Vertrag
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels 5 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot von Gazelle annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt. Die Annahme durch den Verbraucher erfolgt über eine Schaltfläche in der App und die Zahlung des Preises für die Dienstleistung durch den Verbraucher für die in der App vereinbarte Laufzeit.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt Gazelle unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht von Gazelle bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Gazelle kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Vertrags von Bedeutung sind. Wenn Gazelle aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist Gazelle berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Gazelle stellt dem Verbraucher spätestens bei der Bestätigung des Vertragsabschlusses folgende Informationen so zur Verfügung, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem Dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
die Kontaktdaten von Gazelle, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
den Preis der Dienstleistung einschließlich aller Steuern;
die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsmodalitäten des Vertrags;
die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, Gazelle hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor Ausführung des Vertrags bereitgestellt;
das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I.
6. Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Die in Absatz 1 dieses Artikels 6 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags (d. h. dem Moment, in dem der Verbraucher das Angebot von Gazelle angenommen hat).
Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
7. Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und deren Kosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies Gazelle innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars (beigefügt als Anhang 1) oder auf andere eindeutige Weise mit.
Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher Gazelle einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den Gazelle zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung erbracht hat.
8. Pflichten von Gazelle im Falle des Widerrufs
Ermöglicht Gazelle dem Verbraucher die Mitteilung des Widerrufs auf elektronischem Wege, sendet Gazelle nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.
Gazelle erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen (mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 2 genannten) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei Gazelle eingegangen ist.
Gazelle verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
9. Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer wird der Preis der angebotenen Dienstleistung nicht erhöht, außer bei Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Gazelle wird den Preis der Dienstleistung nicht innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss erhöhen, es sei denn, Gazelle ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet oder berechtigt.
Gazelle ist berechtigt, ab 3 Monaten nach Vertragsschluss Preiserhöhungen durchzuführen. Ergibt sich eine Preiserhöhung nicht direkt aus einer Änderung von Gesetzen oder Vorschriften, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ab dem Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Kündigt der Verbraucher den Vertrag nicht spätestens an dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, gilt dies als Zustimmung zur Preisänderung.
Gazelle teilt dem Verbraucher etwaige Preiserhöhungen mindestens 1 Monat vor deren Inkrafttreten mit.
Die im Angebot angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
10. Vertragserfüllung, Konformität und Garantie
Gazelle garantiert, dass die Dienstleistung in Bezug auf Beschreibung, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstige Eigenschaften dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entspricht. Die Dienstleistung wird in der neuesten Version mit allen angemessenen Zubehörteilen, Anleitungen einschließlich Installationsanweisungen und Kundendienst wie im Vertrag bestimmt geliefert und mit Updates versorgt.
11. Lieferung und Ausführung
Gazelle liefert die Dienstleistung so schnell wie möglich nach Vertragsschluss an den Verbraucher, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Lieferung erfolgt durch Zugänglichmachung der Dienstleistung für den Verbraucher.
Gazelle liefert die Dienstleistung in der neuesten Version, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbar war, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
12. Dauer, Kündigung und Verlängerung
Die Parteien gehen den Vertrag für die in der App vereinbarte Laufzeit ein. Danach läuft der Vertrag automatisch ab und wird nicht verlängert.
Der Verbraucher kann den Vertrag vorzeitig über die App kündigen, wenn:
der Verbraucher die Zustimmung von Gazelle hat;
Gazelle seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt; und/oder
wichtige Gründe vorliegen, die eine Kündigung des Vertrags rechtfertigen.
Kündigt der Verbraucher, bevor der Vertrag nach Ablauf von ein (1) Jahr automatisch endet, ist Gazelle berechtigt, eine angemessene Kündigungsgebühr zu verlangen. Diese Kündigungsgebühr darf nicht höher sein als der Preis, den der Verbraucher gezahlt hätte, wenn er nicht gekündigt hätte.
Bei Beendigung der Dienstleistung, ungeachtet der Art und Weise sowie des Zeitpunkts (beispielsweise durch Ablauf der Laufzeit oder durch Kündigung), hat der Verbraucher keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits im Zusammenhang mit Gazelle Connect oder Gazelle Protect gezahlter Entgelte.
13. Zahlung und Inkassokosten
Soweit im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge sofort bei Vertragsschluss zu zahlen.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten Gazelle unverzüglich mitzuteilen.
Gazelle ist berechtigt, den Zugang zur Dienstleistung mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn Gazelle nicht in der Lage ist, das geschuldete Entgelt über die angegebene Zahlungsmethode einzuziehen, oder wenn ein bereits eingezogener Betrag rückgebucht wird.
14. Rechte an geistigem Eigentum
Alle (Geistiges Eigentums-)Rechte, die an der Dienstleistung (oder deren Inhalten/Bestandteilen) bestehen oder daraus entstehen, stehen Gazelle und/oder den Lizenzgebern von Gazelle zu. Kein Teil der Dienstleistung darf vom Verbraucher in irgendeiner Form oder auf irgendeine Weise vervielfältigt werden, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet.
Aus dem Abschluss dieses Vertrags kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich des Inhalts der Dienstleistung ableiten. Alle vom Verbraucher abgefragten Daten bleiben Eigentum von Gazelle oder deren Lieferanten/Lizenzgebern.
15. Haftung
Gazelle garantiert nicht, dass die Dienstleistung jederzeit vollständig verfügbar ist, und schließt jegliche Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der mangelnden Verfügbarkeit von (Teilen) der Dienstleistung aus, es sei denn, dies ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Gazelle zurückzuführen oder nach dem Gesetz anderweitig unternehmerisch von Gazelle zu vertreten.
Gazelle haftet nicht für Schäden jeglicher Art oder jeglichen Umfangs infolge des Nichtfunktionierens (oder nicht ordnungsgemäßen Funktionierens) der Dienstleistung, wenn dies durch Umstände verursacht wird, die angemessenerweise außerhalb ihres Einflussbereichs liegen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die in Artikel 16 Absatz 2 beschriebenen Umstände).
16. Höhere Gewalt
Unbeschadet ihrer sonstigen Rechte hat Gazelle im Falle höherer Gewalt das Recht, nach eigener Wahl die Ausführung der Dienstleistung auszusetzen oder den Vertrag ohne gerichtliches Eingreifen zu lösen, ohne dass Gazelle zu Schadensersatz verpflichtet ist, es sei denn, dies wäre unter den gegebenen Umständen nach den Maßstäben von Treu und Glauben unannehmbar.
Unter höherer Gewalt wird jede Nichterfüllung verstanden, die Gazelle nicht zugerechnet werden kann, da sie weder auf ihr Verschulden zurückzuführen ist noch kraft Gesetzes, Rechtshandlung oder im Verkehr geltender Auffassungen zu ihren Lasten geht, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) (a) unzureichende oder defekte Hardware, Software oder Internetverbindungen seitens des Verbrauchers; (b) die (ob schrittweise oder nicht) Abschaltung, Außerbetriebnahme oder Änderung der Mobilfunkinfrastruktur (einschließlich, aber nicht beschränkt auf 2G-, 3G-, 4G- oder 5G-Netze) durch Telekommunikationsbetreiber; (c) Zahlungsaufschub, Konkurs oder Betriebseinstellung von von Gazelle beauftragten Dritten, die (Teile) der für die Dienstleistung erforderlichen (Netzwerk-)Infrastruktur verwalten oder betreiben.
17. Daten und Dateien
Gazelle verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften. Für weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten verweist Gazelle auf die Datenschutzerklärung, die unter diesem Link zu finden ist: https://www.gazellebikes.com/de-at/datenschutz.
18. Zusätzliche Bestimmungen
Gazelle kann diese Bedingungen jederzeit einseitig ändern. Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie dem Verbraucher auf geeignete Weise (einschließlich per E-Mail) zur Verfügung gestellt wurden. Führen die Änderungen dazu, dass sich die Dienstleistung derart ändert, dass sie wesentlich von der zugesagten Leistung abweicht, ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag zu lösen.
Bei Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen während der Laufzeit eines Angebots gilt die für den Verbraucher günstigste Bestimmung.
19. Beschwerden
Beschwerden können bei Gazelle per E-Mail an klantenservice@gazelle.nl eingereicht werden.
Ist der Verbraucher mit der Bearbeitung einer Beschwerde durch Gazelle nicht zufrieden, kann diese Beschwerde über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) bei der Schlichtungsstelle eingereicht werden.
20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf diesen Vertrag findet niederländisches Recht Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht/CISG) findet keine Anwendung.
Alle Streitigkeiten zwischen Gazelle und dem Verbraucher werden durch das zuständige Gericht des Bezirksgerichts Gelderland oder das Gericht des Wohnsitzes des Verbrauchers oder in Ermangelung dessen das Gericht des tatsächlichen Aufenthaltsorts des Verbrauchers entschieden.